Anwaltschaft für Gleichberechtigung ganz konkret: Ein Parallelbericht für die UN

Während meines Praktikums in der Advocacy bei Ärzte der Welt konnte ich vielseitige Einblicke in die praktische Lobbyarbeit für das Recht auf Gesundheit gewinnen und war erstaunt, auf wie vielen Ebenen hier angesetzt wird, um die Politik auf ihre rechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen. Ich hatte den Schwerpunkt meines Studiums auf Menschen- und Völkerrecht gelegt und bekam deshalb nun die besondere Möglichkeit, an dem Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) mitzuarbeiten.

Deutschland hat die Frauenrechtskonvention 1985 ratifiziert und ist somit daran gebunden. Die Vorgaben sind damit innerdeutsches Recht im Rang eines Bundesgesetzes und müssen in diese transferiert werden. Trotzdem ist vielen Menschen, insbesondere Frauen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und erwerbslosen EU-Bürgerinnen in Deutschland der Zugang zu Gesundheitsversorgung, sogar während der Schwangerschaft, nach wie vor faktisch verwehrt.

Zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention müssen die Vertragsstaaten alle vier Jahre Berichte beim UN CEDAW Ausschuss einreichen, der die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in den Vertragsstaaten überwacht. Der Ausschuss prüft die periodischen Berichte der Unterzeichnerstaaten und somit die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Konvention in den jeweiligen Ländern. Die Bundesregierung hat ihren neunten Staatenbericht im Mai 2021 beschlossen und dem UN-Ausschuss übermittelt. Der Ausschuss bezieht in seine Bewertung auch Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit ein, die in Parallelberichten ihre Einschätzung zur Umsetzung der Konvention in Deutschland darlegen können.

Symbolbild: Demo GleichBehandeln (Foto: Peter Groth)

In dem Bericht von Ärzte der Welt steht das Recht auf Gesundheit, bzw. die Beschränkungen im Zugang zu Gesundheitsversorgung für EU-Bürgerinnen und Frauen ohne geregelten Aufenthaltsstaus in Deutschland im Fokus. Der Parallelbericht bietet die Möglichkeit, Hintergrundinformationen zu liefern und gegenüber dem UN-Ausschuss, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik darzulegen, wo Verbesserungen im Hinblick auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung nötig sind.

Die Ausfertigung dieses wichtigen Dokuments, das einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Mitzeichnung geschickt und dann der Kommission der Vereinten Nationen vorgelegt wird, war meine Hauptaufgabe während des Praktikums, die mich neben dem Tagesgeschäft (an Online-Meetings teilnehmen und diese protokollieren, Recherchearbeiten, Pflege von Datenbanken usw.) quasi jeden Tag beschäftigte.

Für den Bericht galt es die gesundheitsrechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und Frauen ohne geregelten Aufenthaltsstaus in Deutschland aufzuzeigen, die rechtlichen Hindernisse zum Zugang zu Gesundheit darzulegen und die Sachverhalte anhand von Daten und Fallbeispielen zu belegen. Hierzu habe ich die entsprechenden Publikationen von Ärzte der Welt und anderen Organisationen sowie aus der Wissenschaft analysiert. Außerdem habe ich eng mit anderen Fachabteilungen von Ärzte der Welt wie den Inlandsprojekten oder der Öffentlichkeitsarbeit zusammengearbeitet. Zusätzlich stand ich im Austausch mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Clearingstellen und Gesundheitsämtern, die zu dem Thema arbeiten.

Herausfordernd war, den Bericht knapp und schlagkräftig, zugleich aber informativ und auf hohem fachlichem Niveau zu halten. Pünktlich zum Ende meines Praktikums wird er nun an die anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen verschickt und bald zur Vorlage bei dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gebracht. Auch wenn mir die Zeit durch die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema oft an anderer Stelle fehlte, bin ich sehr stolz auf das Ergebnis, das mich auch in Bezug auf meine Dissertation im Bereich der Menschenrechtsforschung weitergebracht hat. So bleibt etwas von mir als Praktikant bei Ärzte der Welt. Es ist schön am Ende der Zeit auf ein fertiges Produkt zu blicken und die Frucht der Arbeit realisiert zu sehen.

Symbolbild: Demo vor EU-Patentamt (Foto: Ärzte der Welt)

Zur Advocacy-Arbeit von Ärzte der Welt in Deutschland

Das Menschenrecht auf Gesundheit können nicht alle in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen in Anspruch nehmen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist Hunderttausenden verwehrt. Ärzte der Welt hat es sich zur Aufgabe gemacht diese Versorgungslücke zu überbrücken und bietet in verschiedenen Projekten Menschen, die nicht zu einer*m Ärzt*in gehen können, medizinische Hilfe.

Gleichzeitig übernimmt Ärzte der Welt Anwaltschaft für Menschen ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und kämpft auf politischer Ebene für eine Veränderung der strukturellen, politischen und juristischen Rahmenbedingungen, die eine universelle Gesundheitsversorgung im Sinne des Grundrechts und Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtungen verhindern.

About Das Praktikant*innen-Team

Praktikant im Bereich Fundraising und Marketing

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